Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Stand: Datum einfügen

Vorbemerkung

FLOQS ist eine Vermittlungsplattform. Verträge über den Kauf von Produkten, die Buchung von Leistungen oder sonstige entgeltliche Angebote kommen unmittelbar zwischen Ihnen und dem jeweiligen Anbieter zustande (siehe AGB, Ziffer 2 und 4). Widerrufsrecht und Widerrufsadressat richten sich daher grundsätzlich gegen den jeweiligen Anbieter. Die nachfolgende Musterbelehrung wird Anbietern zur Verwendung gegenüber ihren Kunden zur Verfügung gestellt und gilt entsprechend, soweit FLOQS in Ausnahmefällen selbst als Vertragspartner auftritt.

Jeder Anbieter ist verpflichtet, die nachfolgende Belehrung um seine eigenen Kontaktdaten zu ergänzen und dem Kunden spätestens bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (Kauf von Waren), oder
• des Vertragsschlusses (Dienstleistungen, z. B. Buchungen, Ausschreibungen).

Bei einer Bestellung mehrerer Waren einer einheitlichen Bestellung, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Ware.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Anbieter: Name, Anschrift, Telefon, Telefax, E-Mail einfügen mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Kaufverträgen über Waren kann der Anbieter die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ihn zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, soweit vom Anbieter hierzu keine abweichende Regelung getroffen wurde.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen

Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung (z. B. einer gebuchten Leistung mit unmittelbarem Termin) bereits während der Widerrufsfrist beginnt, und wurde die Dienstleistung vollständig erbracht, so erlischt Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die vierzehntägige Frist noch nicht abgelaufen ist. Wird die Dienstleistung nur teilweise erbracht, hat der Anbieter Anspruch auf Wertersatz für den bereits erbrachten Teil.

Ausschluss- und Ausnahmetatbestände (§ 312g Abs. 2 BGB)

Das Widerrufsrecht besteht, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, unter anderem nicht bei Verträgen

1. zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB) — betrifft insbesondere Buchungen von Unterkünften, Tischreservierungen und terminierte Dienstleistungen;
2. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
3. zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
4. zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

Ob einer dieser Ausnahmetatbestände auf ein konkretes Angebot zutrifft, prüft der jeweilige Anbieter eigenverantwortlich.

Kein Widerrufsrecht bei Verträgen zwischen Privatpersonen

Wird ein Vertrag (z. B. eine Kurierfahrt) zwischen zwei Privatpersonen geschlossen, ohne dass eine Seite als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, findet das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucherverträge (§ 312g BGB) mangels Anwendbarkeit keine Anwendung.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an den Anbieter zurück.)

• Anbieter: Name, Anschrift, Telefax, E-Mail einfügen
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den Vertrag über: ______________________________
• Bestellt am (*)/erhalten am (*): ______________________________
• Name des/der Verbraucher(s): ______________________________
• Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________
• Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________________
• Datum: ______________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Hinweis: Diese Widerrufsbelehrung folgt dem gesetzlichen Muster nach Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB i. V. m. den Anlagen 1 und 2 zum EGBGB. Da FLOQS als Vermittlungsplattform grundsätzlich nicht selbst Vertragspartei ist, muss jeder Anbieter, der Verbraucherverträge abschließt, diese Belehrung mit seinen eigenen Kontaktdaten personalisieren und in eigener Verantwortung prüfen, ob und welche Ausnahmetatbestände auf sein konkretes Angebot zutreffen. Diese Vorlage ersetzt keine anwaltliche Prüfung im Einzelfall.