Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Online-Plattform „FLOQS“ (nachfolgend „Plattform“ oder „FLOQS“), die von der Floqs GbR, Mittelstraße 11, 40789 Monheim am Rhein (nachfolgend „wir“ oder „FLOQS“) betrieben wird, durch registrierte und nicht registrierte Nutzer.

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese AGB gelten für die Nutzung von FLOQS in allen Bereichen der Plattform, insbesondere für den Produkt-Marktplatz, Immobilienanzeigen, Stellenanzeigen, Kurierfahrten sowie Unternehmensprofile mit Angeboten, Buchungen und Ausschreibungen in weiteren Branchen (z. B. Gastronomie, Unterkünfte, Dienstleistungen).

1.2 Im Sinne dieser AGB bedeuten:

„Nutzer“: jede natürliche oder juristische Person, die FLOQS nutzt, unabhängig davon, ob sie ein Konto besitzt.
„Kunde“: ein Nutzer, der über FLOQS Produkte kauft, Leistungen bucht, Anfragen stellt oder sich auf Stellenanzeigen bewirbt.
„Anbieter“: ein Nutzer, der über FLOQS Produkte, Dienstleistungen, Immobilien, Stellenanzeigen oder Kurierfahrten anbietet, unabhängig davon, ob als Unternehmen, Selbstständiger oder Privatperson.
„Angebot“: jede über FLOQS eingestellte Anzeige, jedes Produkt, jede Buchbarkeit, jede Stellenanzeige oder jede Kurierfahrt.
„Vertrag“: der jeweilige Kauf-, Dienst-, Werk-, Miet- oder sonstige Vertrag, der zwischen Kunde und Anbieter über ein Angebot zustande kommt.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4 FLOQS richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB). Bestimmte Regelungen dieser AGB gelten ausdrücklich nur für eine der beiden Gruppen; dies ist jeweils kenntlich gemacht.

2. Rolle von FLOQS als Vermittlungsplattform

2.1 FLOQS ist ein digitaler Marktplatz und eine Vermittlungsplattform. Wir stellen die technische Infrastruktur zur Verfügung, über die Anbieter ihre Angebote präsentieren und Kunden mit Anbietern in Kontakt treten, Verträge anbahnen und abschließen können.

2.2 Verträge über den Kauf von Produkten, die Buchung von Leistungen, die Anmietung von Immobilien, die Durchführung einer Kurierfahrt oder die Besetzung einer Stelle kommen unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter zustande. FLOQS wird hierbei nicht selbst Vertragspartei, es sei denn, FLOQS tritt in Ausnahmefällen ausdrücklich als eigener Verkäufer oder Dienstleister auf.

2.3 FLOQS schuldet daher grundsätzlich weder die Lieferung von Produkten noch die Erbringung gebuchter Leistungen noch das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses noch die Durchführung einer Kurierfahrt. Für die Erfüllung, Mängelfreiheit, Rechtmäßigkeit und Qualität eines Angebots ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.

2.4 Soweit FLOQS Zahlungen im Namen und für Rechnung eines Anbieters entgegennimmt (siehe Ziffer 5), handelt FLOQS insoweit als Zahlungsstelle des Anbieters, nicht als Vertragspartei des zugrunde liegenden Kauf- oder Dienstleistungsvertrags.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Für bestimmte Funktionen (u. a. Kauf, Buchung, Bewerbung, Einstellen eigener Angebote, Wunschliste) ist die Registrierung eines Nutzerkontos erforderlich.

3.2 Zur Registrierung berechtigt sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen und Personengesellschaften, vertreten durch eine hierzu berechtigte natürliche Person.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.

3.4 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er deren missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.

3.5 Ein Anspruch auf Zulassung zur Registrierung besteht nicht. Wir können die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4. Vertragsschluss zwischen Nutzern

4.1 Marktplatz (Produkte). Die Darstellung von Produkten stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Mit Abschluss des Bestellvorgangs (Absenden der Bestellung im Warenkorb) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter bzw. mit Versand der Ware zustande.

4.2 Buchungen (Kalenderbuchung). Bei Angeboten mit aktivierter Kalenderbuchung wählt der Kunde einen Zeitraum bzw. Zeitslot aus. Je nach Konfiguration des Anbieters wird die Zahlung entweder sofort eingezogen oder zunächst nur autorisiert und erst nach ausdrücklicher Bestätigung des Anbieters eingezogen (Buchungsanfrage mit Bestätigungsvorbehalt). Lehnt der Anbieter eine Buchungsanfrage ab oder reagiert er nicht innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist, wird die Autorisierung aufgehoben; dem Kunden entstehen keine Kosten.

4.3 Anfragen ohne Kalenderbuchung. Bei Angeboten ohne Kalenderbuchung kann der Kunde über ein Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage an den Anbieter richten. Ein Vertrag kommt erst durch gesonderte Vereinbarung zwischen Kunde und Anbieter außerhalb der Plattform zustande, für deren Inhalt FLOQS nicht einsteht.

4.4 Ausschreibungen. Kunden können in bestimmten Branchen (derzeit Dienstleistungen) eine Ausschreibung mit Beschreibung des gewünschten Auftrags einstellen. Anbieter können hierauf mit einem Preisangebot reagieren. Nimmt der Kunde ein Angebot an, kommt der Vertrag zwischen Kunde und dem jeweiligen Anbieter zustande; FLOQS ist an dessen Inhalt nicht beteiligt.

4.5 Kurierfahrten. Ersteller einer Kurierfahrt-Anzeige beschreiben eine zu transportierende Sendung oder Fahrt zu einem von ihnen vorgeschlagenen oder von Kurierfahrern angebotenen Preis. Nimmt der Ersteller ein Angebot eines Kurierfahrers an oder nimmt ein Kurierfahrer eine offene Fahrt an, kommt ein Beförderungsvertrag unmittelbar zwischen diesen Nutzern zustande. Nutzer, die Kurierfahrten als Privatperson (nicht gewerblich) anbieten oder annehmen, weisen wir darauf hin, dass hierfür je nach Häufigkeit und Umfang eine Gewerbeanmeldung sowie ggf. besondere Genehmigungen (z. B. nach dem Güterkraftverkehrsgesetz oder Personenbeförderungsgesetz) erforderlich sein können; die Prüfung obliegt dem jeweiligen Nutzer.

4.6 Stellenanzeigen. FLOQS vermittelt den Kontakt zwischen Arbeitgebern und Bewerbern. Ein Arbeits- oder sonstiges Vertragsverhältnis kommt ausschließlich unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Bewerber zustande; FLOQS ist hieran nicht beteiligt und schuldet weder die Vermittlung eines Arbeitsplatzes noch einer Bewerbung.

4.7 Immobilien. FLOQS ermöglicht Anbietern (Eigentümer, Vermieter, Verwalter oder von diesen beauftragte Makler) das Einstellen von Immobilienangeboten sowie Kunden die Kontaktaufnahme hierzu. Ein Miet- oder Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen Anbieter und Kunde außerhalb der Plattform zustande.

5. Preise, Zahlung und Marktplatz-Gebühr

5.1 Alle auf der Plattform ausgewiesenen Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben (z. B. bei Nettopreisen für Unternehmer). Für den Versand können zusätzliche, gesondert ausgewiesene Kosten anfallen.

5.2 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit Auslösen der Zahlung erteilt der Kunde FLOQS bzw. dem eingebundenen Zahlungsdienstleister das Mandat zum Einzug des fälligen Betrags. FLOQS nimmt die Zahlung dabei als Zahlungsstelle im Namen und für Rechnung des jeweiligen Anbieters entgegen (vgl. Ziffer 2.4); die Zahlung an FLOQS wirkt im Verhältnis zwischen Kunde und Anbieter schuldbefreiend.

5.3 Anbieter erhalten den auf sie entfallenden Betrag abzüglich der in Ziffer 5.4 beschriebenen Marktplatz-Gebühr. Solange keine automatisierte Auszahlung über einen an das jeweilige Anbieterkonto angebundenen Zahlungsdienstleister eingerichtet ist, erfolgt die Auszahlung periodisch durch FLOQS, insbesondere per Banküberweisung. FLOQS führt hierüber ein Auszahlungsverzeichnis, das dem Anbieter auf Anfrage zugänglich gemacht wird.

5.4 FLOQS erhebt von Anbietern eine Marktplatz-Gebühr (Vermittlungsprovision) auf abgewickelte Zahlungen. Die Höhe dieser Gebühr wird dem Anbieter vor Einstellung eines Angebots sowie in seinem Anbieter-Konto transparent angezeigt; sie kann für einzelne Anbieter abweichend vom allgemein geltenden Satz vereinbart werden. Änderungen des allgemeinen Satzes wirken sich nur auf nach der Änderung neu abgeschlossene Zahlungen aus.

5.5 Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. FLOQS ist nicht verpflichtet, für ausbleibende Zahlungen von Kunden gegenüber Anbietern einzustehen.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht gegenüber dem jeweiligen Anbieter unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist.

7. Pflichten der Anbieter

7.1 Anbieter sind verpflichtet, ihre Angebote wahrheitsgemäß, vollständig und nicht irreführend darzustellen, insbesondere hinsichtlich Preisen, Verfügbarkeit, Eigenschaften und etwaigen Einschränkungen.

7.2 Anbieter, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln, sind verpflichtet, dies bei der Registrierung anzugeben und FLOQS die zur Erfüllung der Rückverfolgbarkeitspflichten aus Art. 30 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, insbesondere Name, Anschrift, Kontaktdaten, ggf. Handelsregisternummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Anbieter sind für die Richtigkeit dieser Angaben selbst verantwortlich; FLOQS führt Stichprobenprüfungen durch, übernimmt jedoch keine Garantie für deren Vollständigkeit.

7.3 Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, die für sie geltenden gesetzlichen Informationspflichten (u. a. Impressumspflicht, Preisangabenverordnung, Textilkennzeichnung, lebensmittelrechtliche Kennzeichnung) selbst einzuhalten sowie erforderliche Genehmigungen, Zulassungen und Versicherungen (z. B. gastronomie-, beherbergungs- oder beförderungsrechtlicher Art) vorzuhalten.

7.4 Anbieter, die Verbraucherverträge abschließen, sind selbst dafür verantwortlich, ihre gesetzlichen Pflichten gegenüber Verbrauchern zu erfüllen, insbesondere hinsichtlich Widerrufsrecht, Gewährleistung und Rechnungsstellung. FLOQS stellt hierzu Vorlagen und technische Unterstützung bereit, übernimmt hierfür jedoch keine Gewähr.

7.5 Anbieter dürfen keine Angebote einstellen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen, insbesondere keine gefälschten, gestohlenen, gefährlichen oder rechtlich verbotenen Produkte oder Leistungen anbieten.

8. Pflichten der Kunden und allgemeine Nutzungsregeln

8.1 Nutzer verpflichten sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht:

rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder irreführende Inhalte einzustellen;
Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) zu verletzen;
technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder die Plattform durch automatisierte Zugriffe (Scraping, Bots) übermäßig zu belasten;
gefälschte Bewertungen abzugeben oder Bewertungen gegen Entgelt zu beeinflussen;
Kontaktdaten anderer Nutzer für plattformfremde Werbung zu nutzen.

8.2 Kunden sind verpflichtet, bei Buchungen, Bestellungen und Bewerbungen wahrheitsgemäße Angaben zu machen und vereinbarte Zahlungen fristgerecht zu leisten.

9. Bewertungen und nutzergenerierte Inhalte

9.1 Nutzer können Anbieter und Produkte bewerten und Fotos hochladen. Bewertungen müssen auf tatsächlichen Erfahrungen beruhen und dürfen keine unwahren Tatsachenbehauptungen enthalten.

9.2 FLOQS kennzeichnet Bewertungen als „verifizierter Kauf“, wenn die Bewertung im Zusammenhang mit einer über FLOQS nachweislich abgeschlossenen Bestellung steht.

9.3 Für vom Nutzer eingestellte Inhalte (Angebote, Bewertungen, Bilder, Nachrichten) räumt der Nutzer FLOQS ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Dauer der Einstellung beschränktes Recht ein, diese Inhalte zum Zweck des Betriebs und der Bewerbung der Plattform zu nutzen.

9.4 FLOQS behält sich vor, Inhalte, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, zu entfernen oder zu sperren (siehe Ziffer 11).

10. Haftung

10.1 FLOQS haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2 Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vermittlungsleistung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, haftet FLOQS der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung von FLOQS für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

10.4 FLOQS haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit von Angeboten, Bewertungen und sonstigen Inhalten Dritter sowie nicht für die tatsächliche Durchführung, Qualität oder Sicherheit von über die Plattform vermittelten Käufen, Buchungen, Kurierfahrten, Bewerbungen oder Immobiliengeschäften.

10.5 Für die Verfügbarkeit der Plattform übernimmt FLOQS keine Gewähr; insbesondere können Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

11. Melde- und Abhilfeverfahren, Sperrung von Konten

11.1 Rechtswidrige Inhalte oder Verstöße gegen diese AGB können über Meldeformular/E-Mail-Adresse einfügen gemeldet werden (Melde- und Abhilfeverfahren gemäß Art. 16 DSA). Wir prüfen eingehende Meldungen zeitnah und teilen der meldenden Person das Ergebnis mit.

11.2 Wird ein Inhalt aufgrund einer Meldung entfernt oder gesperrt, wird der betroffene Nutzer hierüber informiert und erhält eine Begründung sowie die Möglichkeit, hiergegen über unser internes Beschwerdemanagementsystem (Art. 20 DSA) Einspruch einzulegen, sofern gesetzlich vorgesehen.

11.3 FLOQS kann Nutzerkonten bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen diese AGB oder geltendes Recht vorübergehend sperren oder dauerhaft kündigen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist eine fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses möglich.

12. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsverhältnisses

12.1 Das Nutzungsverhältnis über ein Nutzerkonto wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, sofern nicht laufende Verträge (z. B. offene Bestellungen oder Buchungen) betroffen sind.

12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.3 Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

13. Änderungen dieser AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus rechtlichen Gründen, zur Anpassung an geänderte Funktionen der Plattform oder aus vergleichbar triftigen Gründen erforderlich ist. Registrierte Nutzer werden über Änderungen mit angemessenem Vorlauf per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von Frist einfügen, z. B. sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit hierdurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

14.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis Düsseldorf.

14.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Hinweis: Diese AGB sind ein Entwurf und ersetzen keine anwaltliche Prüfung. Insbesondere die Regelungen zur Vermittlerrolle (Ziffer 2), zur Zahlungsabwicklung (Ziffer 5) und zur Haftungsbeschränkung (Ziffer 10) haben erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Tragweite und sollten vor Veröffentlichung von einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt für IT-/E-Commerce-Recht geprüft und an die konkreten Gegebenheiten (insbesondere sobald eine automatisierte Auszahlung über Stripe Connect eingerichtet wird) angepasst werden.